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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Datum vom 17.08.2021 entschied das OLG Frankfurt am Main über die Corona-Impfung eines 15-jährigen Kindes.
Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass selbst wenn bei einem fast 16-jährigen Kind Einwilligungsfähigkeit vorliegt, Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 09.03.2021 entschied das BAG über den Verfall tariflichen Mehrurlaubs.
In Tarifverträgen wird teilweise abweichend von § 7 Abs. 3 BurlG ein Fristensystem aufgestellt, das den Verfall des tariflichen Mehrurlaubs am 31.3. des dem Urlaubsjahr folgenden Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 06.02.2021 entschied das OLG Frankfurt am Main über die Anfechtung der Ausschlagung bei Irrtum über die Person des Nächstberufenen.
Das Gericht führte hierbei zunächst aus, dass im Falle einer sog. „lenkenden Ausschlagung“ der Irrtum Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Datum vom 09.09.2021 urteilte der EuGH über das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen.
Im Ergebnis hat der EuGH die Rechte von Verbrauchern und Verbraucherinnen gestärkt. Er stellte hierbei Anforderungen auf, denen entsprechende Verträge und deren Klauseln standhalten müssen, Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 26.05.2021 entschied der Österr. OGH über den gewöhnlichen Aufenthalt eines Erblassers im Falle eines krankheitsbedingten Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat.
Das Gericht zieht zur Begründung der Entscheidung insbesondere EG23 und EG24 Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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