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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 25.11.2020 entschied der BGH über die Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung.
Wird eine Rechtsmittelfrist versäumt, so liegt ein Verschulden auch dann vor, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig war,
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
ENTSCHEIDUNG DER WOCHE
Mit Urteil vom 04.11.2020 entschied der BGH über die vollstreckbare Ausfertigung eines Titels für einen einzelnen Miterben.
Er kam zu dem Schluss, dass der Miterbe, der allein oder mit anderen Miterben Titelgläubiger eines Anspruchs
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 20.07.2020 entschied der BGH über die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht eines Notars zum Inhalts eines Testaments.
Die Aufsichtsbehörde hat im Rahmen des
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht beim EuGH eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 7 I RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG) und Art. 31 II GRCh.
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 18.11.2020 entschied der BGH über die Geschäftsführerhaftung in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der in §64 S. 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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