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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 26.03.2021 entschied das BVerfG, dass Bundespräsident Steinmeier das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Aufbaufond vorerst nicht ausfertigen darf.
Erst Donnerstag hatte der Bundestag, am Vormittag gestrigen Tages sodann der Bundesrat, dem Gesetz zugestimmt. Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 14.10.2020 entschied der BGH über die Anhörung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren unter den Bedingungen der Corona-Pandemie.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass auch während der Pandemie nur unter den engen Voraussetzungen des §278 IV i.V.m. §34 II FamFG Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 25.11.2020 entschied der BGH über die Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung.
Wird eine Rechtsmittelfrist versäumt, so liegt ein Verschulden auch dann vor, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig war,
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
ENTSCHEIDUNG DER WOCHE
Mit Urteil vom 04.11.2020 entschied der BGH über die vollstreckbare Ausfertigung eines Titels für einen einzelnen Miterben.
Er kam zu dem Schluss, dass der Miterbe, der allein oder mit anderen Miterben Titelgläubiger eines Anspruchs
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 20.07.2020 entschied der BGH über die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht eines Notars zum Inhalts eines Testaments.
Die Aufsichtsbehörde hat im Rahmen des
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