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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 07.05.2020 entschied das Bundesarbeitsgericht über die Unterrichtung des Betriebsrats bei einer außerordentlichen Kündigung.
Kernaussage der Entscheidung ist, dass die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des §626 II BGB nicht zu den "Gründen für die Kündigung" im Sinne von §102 I 2 BetrVG gehört, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss.
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Das moderne Erbrecht im Einfluss der sozialen Medien
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss von 27.08.2020 entschied der BGH über die Auslegung eines Verstreckungstitels.
Zugrunde lag ein Titel, der die Schuldnerin (eine Betreiberin eines sozialen Netzwerkes) verpflichtete, den Erben einer verstorbenen Teilnehmerin an dem Netzwerk Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und Weiterlesen … Das moderne Erbrecht im Einfluss der sozialen Medien
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SENTENZA DELLA SETTIMANA
von Dott.ssa Annamaria Vicaretti
Appalto e accettazione tacita dell'opera
Con sentenza n. 10452 del 2020 la Corte di Cassazione civile ha statuito che l'art. 1665 del codice civile prevede la possibilità di desumere l'accettazione dell'opera da parte del committente da alcune circostanze. Weiterlesen … SENTENZA DELLA SETTIMANA
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 09.07.2020 entschied das OLG Frankfurt zur Frage der vorübergehenden Unmöglichkeit der Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses im Hinblick auf eine behauptete Gefährdung durch Covid-19.
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 16.07.2020 entschied der EuGH über den grenzüberschreitenden Bezug bei einem Erbfall.
Der EuGH entschied, dass ein "Erbfall mit grenzübeschreitendem Bezug" im Sinne der EuErbVO vorliegt, wenn der Erblasser die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und im Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
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