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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 27.05.2020 entschied der BGH über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs in einer Scheidungsfolgenvereinbarung.

Das Gericht entschied, dass ein vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei in einer Ehekrise oder bei im Zusammenhang
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 15.10.2020 einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot stattgegeben.

Das Beherbergungsverbot galt bis dahin für Gäste aus innerdeutschen Risikogebieten.
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 27.02.2020 entschied das BAG über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Klinkarztes.

Das BAG kritisiert zunächst die Auffassung des LAG, welches behauptete, hinsichtlich der Vorwürfe der Selbstgenehmigung einer Nebentätigkeit und der Nötigung eines Doktoranden
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Beschluss vom 18.03.2020 entschied der BGH über die Anfechtung der Vaterschaft durch die Mutter.

Das Recht der Mutter zur Vaterschaftsanfechtung knüpft nicht an weitere Voraussetzungen, insbesondere
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Die Entscheidung der Woche

von Denise Zangenfeind

Mit Urteil vom 11.06.2020 entschied das BAG, dass die verlängerten Kündigungsfristen nach §622 II BGB nicht auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden sind, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchgeführt werden.

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