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Aktuelle Information
von Denise Zangenfeind
Bis vor wenigen Stunden war ein Normenkontroll-Eileintrag gegen die derzeit gültige Verordnung zur Bekämpfung des Corona Virus am VGH Kassel anhängig (Az.: 8 B 1300/20 N). Die Antragstellerin (Grundschülerin der 4. Jahrgangsstufe) wollte erreichen, dass die ab dem 18. Mai 2020 beabsichtigte Beendigung der vorübergehenden Aufhebung der Schulpflicht von SchülerInnen der 4. Jahrgangsstufe außer Vollzug gesetzt wird. Weiterlesen … Aktuelle Information
#Corona #Schulpflicht #Eilantrag
Aktuelle Information
von Denise Zangenfeind
Vor Kurzem beschloss der Bundestag Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Viele Mieter verweigern in Folge dessen die Mietzahlungen. Es ist aber keinesfalls so, dass Mieten nicht gezahlt werden müssen. Das Gesetz legt nur fest, dass Mietern und Pächtern für den Zeitraum vom 01. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallender Mieten gekündigt werden kann. Weiterlesen … Aktuelle Information
#Corona #Miete #Kündigung
Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 25.09.2019 entschied der BGH, dass in der Unterlassung der Kündigung durch einen nach §§564 S.1, 1922 S.1 BGB in das Mietverhältnis eingetretenen Erben keine Verwaltungsmaßnahme liegt, die die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten zu Nachlasserbenschulden werden lässt.
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#Miete #Kündigung #Erben
Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 18.12.2019 entschied der BGH über die Halterhaftung für erhöhtes Parkentgelt auf kostenfreien Privatparkplätzen. Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt (bei Unentgeltlichkeit) ein Leihvertrag über einen Abstellplatz zustande, indem der Fahrer das als Realofferte ausgestaltete Angebot durch das Abstellen annimmt.
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#Halterhaftung #Parkentgelt #Privatparkplatz
Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 18.09.2019 entschied das OLG München zur Berichtigung der Erbquote auf einem Erbschein. Es entschied, dass eine Korrektur der im Erbschein ausgewiesenen Erbquote nicht möglich ist, weil es sich dabei um einen essentiellen Bestandteil des Erbscheins handelt.
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#Berichtigung #Erbquote #Erbschein