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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 24.05.2022 entschied das BAG über den Verfall des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung durch eine Ausschlussfrist.
Das Gericht entschied hierbei, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG als reiner Geldanspruch aufgrund einer wirksamen Ausschlussfrist verfallen kann. Dies widerspricht weder dem unabdingbaren Schutz Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 22.02.2022 entschied das OLG Stuttgart über die Auslegung einer Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament, welche als "einseitig letztwillig" bezeichnet war.
Wird in einem Testament ein juristischer Fachbegriff verwendet, so ist eine von dessen tatsächlicher Bedeutung abweichende Auslegung nur möglich, wenn Umstände erwiesen sind, Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche
Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 11.04.2022 entschied das OLG Düsseldorf über Bindung des längerlebenden Ehegatten einer kinderlosen Ehe an eine Schlusserbeinsetzung.
Im Fokus der Entscheidung stand hier die Wechselbezüglichkeit. Konkret ging es
Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 05.05.2022 entschied das BAG über die 2-Wochen-Frist für außerordentliche Kündigungen.
Das Gericht betonte hierbei, dass sich ein Arbeitgeber nicht auf die Einhaltung der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB
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Die Entscheidung der Woche
von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 29.06.2022 entschied der BGH über einen Verstoß gegen den ordre public bei der Wahl englischen Erbrechts.
Das Gericht kam dabei zu dem Ergebnis, dass die Wahl englischen Erbrechts unter bestimmen Umständen gegen den deutschen ordne public i.S.d. Art. 35 EuErbVO Weiterlesen … Die Entscheidung der Woche